Milliarden
Grab
BER
Es geht um Gerechtigkeit
Gerechtigkeit für die Anwohner, die vom Fluglärm betroffen sind, Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer, die auf den Flughafen und die immer neuen Eröffnungstermine vertraut haben, und Gerechtigkeit für die Gewerbetreibenden, die viel investiert haben und doch nie oder erst viel später als geplant eröffnen konnten.
Aber es geht auch um die politische Verantwortung der Landesregierung. Der Arbeitskreis »Untersuchungsausschuss BER« der AfD-Fraktion Brandenburg hat im Zuge der Recherchen und der Aktenstudien festgestellt, dass allein der Prüfbericht 2010 bis 2013 des Landesrechnungshofs eine komplette Anklageschrift gegen die Landesregierung Brandenburg ist. Der größte Vorwurf: nicht oder nur mangelhaft wahrgenommene Aufsichtspflicht.
Der von der AfD eingebrachte Untersuchungsausschuss ist absolut notwendig, um diesem Vorwurf nachzugehen und politische Konsequenzen zu ziehen. Das bedeutet, für die Bürger Gerechtigkeit herstellen zu können, die Tag für Tag unter dem Fluglärm leiden müssen. Denn mitnichten hat der Flughafen in vollem Umfang Schallschutz gewährleistet, sondern er hat über Jahre nur ein reduziertes Schallschutzprogramm gefahren. Warum? Auf wessen Veranlassung? Mit welchen Auswirkungen? Nur drei von Hunderten Fragen, für die der Untersuchungsausschuss BER Antworten liefern muss.
Was löst der BER bei Ihnen für Emotionen aus?
Wenn ich mir die vielen Gemeinden des Landkreises Teltow-Fläming angucke, die nicht so gut betucht sind, die knapsen, die um jeden Kitaplatz, um jeden sanierten Straßenmeter kämpfen müssen, und dann auf die Milliarden Euro schaue, die der BER verschlungen hat, dann macht mich das nachdenklich. Nicht traurig, nicht wütend, nachdenklich, sehr nachdenklich. Wie verkommen muss Politik sein, um ein völlig falsch geplantes Bauprojekt so lange mit so vielen Milliarden zu füttern?
Daniel Freiherr von Lützow, MdL
Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss BER
48 Jahre alt, seit 2014 in der Kommunalpolitik aktiv, im Landtag seit September 2019, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Wohnt im Flughafenumfeld direkt hinter der Landebahn und hat dadurch schon seit Jahren sehr viel mit dem Schallschutz und mit der gesamten Fluglärmproblematik zu tun.
Hat es in den Jahren der Pleiten und Pannen einen Punkt gegeben, an dem man hätte aus dem Projekt aussteigen müssen?
Diesen Punkt hat es gegeben, und zwar gleich bei dem Beschluss, dass Berlin und Brandenburg einen gemeinsamen Flughafen bauen wollen. Sie hätten schon damals einen Beschluss zu einem sinnvollen Standort fassen müssen. Dann hätte das ganze Projekt vielleicht einen anderen Verlauf genommen. Die Einmischung der Politik hat sich von Anfang an als verhängnisvoll erwiesen und nicht nur die Arbeit der Fachleute behindert, sondern auch dazugeführt, dass immer neue Milliarden verpulvert wurden. Für ein endgültiges Scheitern wollte nie mand die Verantwortung über nehmen.
Warum jetzt der Untersuchungsausschuss?
Wir haben unseren Wählern versprochen, dass wir untersuchen werden. Und ein Versprechen muss man auch halten. Die Vorbereitung war viel Arbeit, die wir noch gemeinsam mit unserem verstorbenen Kollegen Franz Wiese begonnen haben. Hinzu kommt: Man kann nicht Milliarden von Steuergeldern in ein Grab, in ein Loch, reinkippen und reinkippen. Irgendwann fehlt das Geld an anderer Stelle. Da sind viele, viele Ungerechtigkeiten passiert, und ich bin ein Mensch, der bei Ungerechtigkeiten auf die Barrikaden geht. Und dieser Flughafenbau ist eine große Ungerechtigkeit gegenüber den Bürgern. Die Gemeinde Schönefeld kassiert Millionen von Euro im Jahr, Zigmillionen an Gewerbesteuern, aber alle anderen müssen den Lärm ertragen und haben nichts davon.
Und was kommt am Ende der Untersuchung raus?
Ich weiß aus der Anwohnerschaft des Flughafenumfelds, dass man da den Leuten allein durch den Ausschuss wieder Hoffnung gibt, dass doch noch etwas Positives passiert. Von den anderen Landtagsfraktionen wurden sie schmählich im Stich gelassen. Es geht letztlich auch darum, den Wählern zu zeigen, dass es Politiker gibt, auf die sie sich verlassen können.
Wenn Sie heute »BER« hören und in die Vergangenheit zurückschauen, was haben Sie da für ein Gefühl?
Es ist irritierend, dass eine früher für ihr Ingenieurswesen berühmte Nation wie Deutschland 15 Jahre braucht, um ein Bauprojekt zu realisieren, das die Chinesen heutzutage innerhalb von zwei bis drei Jahren schaffen. Dabei gewährt Deutschland über günstige KfW-Kredite auch heute noch eine indirekte jährliche Entwicklungshilfe an China in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Gerade mit Blick auf die eigenen Defizite, wie sie beim Bau des BER zutage getreten sind, ist dies schon lange nicht mehr ein sehbar. Mittlerweile sind die Chinesen uns in vielen Punkten meilenweit voraus.
Felix Teichner, MdL
Stellvertretender Obmann im BER-Untersuchungsausschuss
32 Jahre, drei Kinder, Industriemechaniker, geboren und wohnhaft in der Uckermark. Seit 2016 Mitglied der AfD, seit 2019 Mitglied des Landtages. »Schon meine Eltern waren Systemkritiker in der DDR. Vor der Landtagswahl habe ich in der PCK-Raffinerie gearbeitet, als Mechaniker für Pumpen, Getriebe, Armaturen und Motoren. Technische Prozesse und Arbeitsabläufe sind mir daher vertraut.«
Irritierend ist auch, dass es beim BER – trotz langer Vorbereitungsphase – durch Planungsfehler, un seriöse Ausschreibungspraktiken und natürlich durch den hier in Brandenburg bestehenden politischen »Klüngel« zu zahllosen Verzögerungen, Baumängeln und sonstigen Schäden gekommen ist, die zu einer Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe geführt haben. Das gesamte Projekt ist ein Armutszeugnis für viele daran Beteiligte, insbesondere für die Landesregierung.
Hätte man den Flughafen von Anfang an z. B. von den Chinesen bauen lassen sollen?
Man hätte das Projekt von Anfang an von einem privaten Baulastträger managen lassen sollen, ganz gleich, ob es sich dabei um einen ausländischen Investor oder auch um ein Investoren-Modell gehandelt hätte, bei dem zum Beispiel 50 Prozent der Anteile von der deutschen Wirtschaft gehalten worden wären. Ein privater Bauträger hat immer ein Interesse daran, wirtschaftlich und somit effizient zu arbeiten. Zudem ist ihm bewusst, dass er für etwaige Fehler direkt in Haftung genommen werden kann. Dem Staat bzw. der Regierung hingegen ist es – trotz aller gegen teiligen Beteuerungen – letztlich egal, wie lange ein Projekt dauert oder wie teuer es am Ende wird – für Fehler kommt ja ohnehin der Steuerzahler auf.
Welche Lektionen geben wir den folgenden Generationen von Landespolitikern mit, wie sie mit solchen Großprojekten umgehen sollten?
Je mehr die Politik in solche Großprojekte involviert ist, desto unwahrscheinlicher sind Preistreue und Qualität, desto wahrscheinlicher hingegen sind Fehler bis hin zu den beim Bau des BER eingetretenen Katastrophen. Die Folgerung, die man daraus ziehen muss, ist, dass die Regierung nicht der geeignete Projektmanager für solche Vorhaben ist. Im Untersuchungsausschuss schauen wir nun, wo und wie viele Fehler es tatsächlich gegeben hat und wer die Verantwortlichen sind. Ich bin mir sicher, dass dabei noch manches zutagetreten wird. Der Schaden ist bereits angerichtet, doch wir werden dafür sorgen, dass dieser ordentlich aufgearbeitet wird.
Wann haben Sie das erste Mal vom Flughafen BER gehört?
Ich habe immer mal wieder was über den BER gehört, seit angefangen wurde zu bauen. Dann die ganzen Pleiten, Pech und Pannen, die dort abgelaufen sind. Bevor ich politisch aktiv wurde, habe ich eigentlich nur das mitbekommen, was in den öffentlich-rechtlichen Medien bekannt gegeben wurde bzw. der Presse zu entnehmen war.
Ich war von Anfang an gar nicht so glücklich mit dieser Entscheidung, den Flughafen dort unten in Schönefeld zu bauen, auch weil gerade für uns Menschen im Norden, in Oberhavel, der Flughafen Tegel von der Anreise her sehr günstig lag.
Sabine Barthel, MdL
Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss
59 Jahre, Versicherungsmaklerin, verheiratet, zwei erwachsene Söhne, lebt seit mehr als 25 Jahren in Oberhavel. Seit 2016 in der AfD, seit 2019 kommunales Mandat (SVV Zehdenick und Kreistag Oberhavel) und Landtagsabgeordnete, Mitglied im Petitionsausschuss, in dem immer Beschwerden zum BER behandelt werden.
Insofern bestand bei mir die Hoffnung, dass man viel leicht Tegel parallel laufen lassen würde, auch noch, weil es dazu ja einen Volksentscheid in Berlin gegeben hatte. Aber es hat nicht sollen sein.
Jetzt sind Sie eine derjenigen, die aufklären sollen, was beim BER schiefgelaufen ist. Was haben Sie für Ansprüche? Was für Hoffnungen?
Da ist vieles, was es zu ermitteln gilt. Nur ein Beispiel: Hätte man das Projekt nicht stoppen müssen, als die ersten Planer hingeworfen haben oder eventuell auch herausgedrängt worden sind? Ich habe immer noch die Fernsehbilder im Kopf, von einem ganzen riesigen Container voll Akten, die alle weggeworfen wurden. Jahre lange Planungsarbeit, Hundert tausende Euro, vielleicht sogar Millionen an Steuergeld im Müll.
Also meines Erachtens hätte man da das ganze Projekt überdenken und vielleicht auch abbrechen müssen. Offensichtlich ist damals ja im Blindflug weitergebaut worden, bis die neuen Planer eingearbeitet waren. Das werden wir jetzt alles nachvollziehen, die da mals Verantwortlichen befragen und abwägen.
»Ich habe immer noch die Fernseh-bilder im Kopf, von einem ganzen riesigen Container voll Akten, die alle weggeworfen wurden. Jahrelange Planungsarbeit, Hunderttausende Euro, vielleicht sogar Millionen an Steuergeld im Müll.«
Es gab ja unterschiedliche Standorte, die für den Flughafen im Gespräch waren. Zum Beispiel der ehemalige Militärflughafen Sperenberg. Wie denken Sie darüber?
Der Standort Sperenberg hätte durchaus Vorteile gehabt, weil er bereits entwickelt war, weil nicht so viele Menschen in der Gegend wohnen wie in Schönefeld. Da durch wäre der Lärmschutz nicht ein massives Thema gewesen und damit keine so große Belastung für den Steuerzahler und auch kein Dauerzankapfel. Auch Nachtflügehätte man da wohl entspannter durchführen können. Das ergab das damals angestoßene Raumordnungsverfahren, das war auch die Meinung von Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe. Aber die Berliner, allen voran der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen von der CDU, haben ja darauf gedrungen, dass es der Standort Schönefeld wird. Schönefeld ist leicht von Berlin aus erreichbar, nicht so weit weg wie Sperenberg. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich das damals noch junge Land Brandenburg vom etablierten westlichen Berlin über den Tisch ziehen lassen hat. Die Leidtragenden sind jetzt die Anrainer in Brandenburg, die Berliner freuen sich, dass sie kaum noch Fluglärm haben. Mal sehen, was die damals Verantwortlichen dazu im Ausschuss sagen werden.
Wenn Sie heute vom BER hören, was geht Ihnen als Allererstes durch den Kopf?
Ich bin peinlich berührt, weil wir das Gespött der Welt sind, dass wir als Deutschland, als deutsche Nation, die schon sehr viel geleistet hat, viel Positives in der Weltgeschichte, dass wir es eben nicht mehr schaffen, einen Flughafen in angemessener Zeit zu bauen.
Lars Günther, MdL
Stellvertretendes Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss
45 Jahre, lebt mit Familie in Bad Freienwalde (Oder). Kam über die Berufe des Metallbau- ers, Immobilienkaufmanns und die Tätigkeit im Verlagswesen zur Politik. Seit 2019 im Landtag. Klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und den Untersuchungsausschüssen Corona und BER.
Wir haben seit 2012 eine Verschiebung der Eröffnung nach der anderen gesehen. Es wurde immer teurer. Es kam eine Milliarde auf die nächste Milliarde drauf. War das gut und richtig, trotz der Verschiebungen und Kostensteigerungen weiterzumachen?
Ab einem gewissen Punkt musste man eine »Augen zu und durch« Mentalität an den Tag legen, um das Ding endlich überhaupt fertigzustellen. Ich glaube, selbst den Verantwortlichen war lange nicht bewusst, dass so viel schiefgelaufen ist. Ich habe die Befürchtung, dass aus diesen ganzen Fehlern, die viele gemacht haben, nichts gelernt wurde, weil niemand die Verantwortung über nehmen musste.
Es liegt auch nahe, dass der eine oder andere Verantwortliche sich bereichert haben könnte. Und deshalb soll alles mehr oder weniger sogar vertuscht werden, nach dem Motto: Flughafen fertig, alles gut. Und deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss vielleicht die Lösung, aus Fehlern und Vergehen noch mal zu lernen für die Zukunft.
Wäre das ganze Projekt anders gelaufen, wenn nicht der Staat, wenn nicht die Bundesländer die Bauherren gewesen wären, sondern wenn es einen privaten Bauherrn gegeben hätte?
Davon ist auszugehen. Es hätte ei nen Generalunternehmer geben müssen, der wirklich den Hut auf hat, und nicht viele Köche, die in ihrer Küche stehen und den Brei verderben. Und vor allen Dingen wäre es auch ratsam, dass man die übliche Vorgehensweise über denkt, immer den günstigsten Bewerber zu nehmen, sondern dass man mehr auf Qualität setzt und so eine Ausschreibung eben anders bewertet, gerade bei solchen Größenordnungen.
Wird es für den Erfolg des Ausschusses von Bedeutung sein, dass dieser mit Birgit Bessin von einer AfD-Abgeordneten geleitet wird?
Es ist tatsächlich ein großes Glück, dass Birgit Bessin diesem Ausschuss vorsitzt. Wir haben in an deren Untersuchungsausschüssen ja gesehen, wie parteiisch Vorsit zende aus dem Regierungslager agieren. Man kann so weit gehen, zu sagen, dass ein Ausschussvorsitzender der Koalition zuallererst die Regierung schützen will. Erst dann folgt der mögliche Wille zur Aufklärung. Wir haben gesehen, wie in anderen Ausschüssen Fragen der Opposition nicht zu gelassen wurden und Zeugen, die die Opposition hören wollte, einfach nicht geladen wurden. Bei der BER-Aufklärung wird das nicht passieren: Ich habe Birgit Bessin in den ersten Sitzungen des BER Untersuchungsausschusses beobachtet: Sie macht das nicht nur besonnen, freundlich und souverän. Sie macht das vor allem politisch neutral. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, das allen Ausschussmitgliedern schon jetzt signalisiert: Unter der AfD werden keine Meinungen unterdrückt und keine Fragen geblockt. Wir wollen und müssen aufklären. Das ist für die AfD keine Parteipolitik, sondern Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler, dessen Milliarden in dem Projekt BER versickert sind.
Seit Mitte der 90er-Jahre ist der BER Dauerthema der Presse. Wissen Sie noch, wann Sie das erste Mal über den damals noch »BBI« genannten Flughafen gelesen haben?
Das erste Mal habe ich davon ge hört, da habe ich noch an der Südlichen Weinstraße gewohnt. Ich bin ja dann erst später wieder zu rück nach Brandenburg gezogen und da habe ich gehört, dass ein Flughafen gebaut wird, der ewig nicht fertig wird und den man anscheinend auf sumpfiges Gelände zu bauen versucht hat. Das waren die ersten Nachrichten, die einen in Süddeutschland erreicht haben.
Kathleen Muxel, MdL
Stellvertretendes Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss
Seit 2016 Mitglied der AfD, seit 2019 in der Gemeindevertretung und im Landtag vertreten. Forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Langjährige Erfahrung als Sachbearbeiterin im Arbeitskreis Landwirtschaft, Forst und Gewässerschutz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Als ich dann wieder hierher gezogen bin, da lief ja Tegel immer noch und in Schönefeld wurde gebaut. Und da hat man den Flugverkehr dort, wo ich jetzt wohne, in Grünheide, auch überhaupt noch gar nicht mit bekommen. Das ist jetzt anders. Plötzlich haben auch wir mit dem Fluglärm zu kämpfen.
Die AfD hat den Untersuchungsausschuss BER eingesetzt. Gibt es eine Frage, die Sie unbedingt an einen der Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss stellen wollen?
Ein großes Thema ist der Schallschutz, wie mit den Anwohnern in den vielen davon betroffenenRegionen umgegangen wurde. Die Menschen, die dicht am Flughafen leben und die ja nicht nur den Wert ihrer Grundstücke oder den Wert ihrer Häuser, sondern ihre Lebensqualität komplett ver loren haben – um die geht es. Um die Gegenden, wo es nicht dazu kam, dass auf die Menschen zugegangen wurde und man den Lärmschutz vernünftig geregelt hat.
Dann stellt sich natürlich die Frage: Was ist denn in den Anfängen passiert, warum hat man nicht ein geeigneteres Gelände gesucht? Brandenburg ist groß, eine Bahnstrecke kann man über all hinbauen. Man hat eben nicht ein Gelände gesucht, das wesentlich besser dafür geeignet wäre, was nicht so viele Ortschaften drumherum hat und wo nicht so viele Anwohner involviert gewesen wären. Was treibt diese Landesregierung, sich ständig falsche Standorte zu suchen? Bei Tesla ist das ja nicht anders gelaufen.
Geht es im Untersuchungsausschuss nun darum, den Schuldigen zu benennen, oder darum, für die Zukunft zu lernen?
Es wird im Untersuchungsausschuss sicherlich nicht so laufen, wie sich der Bürger das vielleicht wünscht: Wir finden jetzt ein, zwei oder drei Schuldige und die werden dafür bestraft. Das wird nicht der Fall sein – weder politisch noch finanziell. Sondern es muss darum gehen, klarzustellen, wie in der Zukunft solche Katastrophen bei Großprojekten verhin dert werden können. Warum geht das in Brandenburg immer wieder in die Hose? Was sind die Ursachen dafür?
Und wir müssen prüfen: Haben wir einen Filz, den wir nicht durchdringen? Haben wir Interessen, die wichtiger sind als die Interessen des Steuerzahlers und des Bürgers? Was ist der Grund? Das alles wollen wir herausfinden!
Wenn Sie die drei Buchstaben BER hören, was geht Ihnen als Allererstes durch den Kopf?
Korruption, Machtmissbrauch und Intrigen.
Peter Drenske, MdL
Stellvertretendes Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss
62 Jahre, aus der Region Finsterwalde, Metzger und Ingenieur für Fleischwirtschaft. War 30 Jahre selbstständig. Seit 2014 in der AfD. 2019 mit Direktmandat in den Landtag eingezogen. Mitglied im Landwirtschaftsausschuss und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Sie haben den BER sicherlich verfolgt in der Zeit, als er gebaut, als er geplant wurde. Hätten Sie je damit gerechnet, dass Sie heute als Abgeordneter aufklären müssen, was da schiefgelaufen ist?
Mit Sicherheit nicht. Aber ich habe innerhalb der Familie mit meinem Schwiegervater viel da rüber diskutiert. Der war jahrelang Baudirektor. Und damals hater schon gesagt: Das Schlimmste ist, wenn sich Politiker in eine Facharbeit einmischen, von der sie keine Ahnung haben. Und er fand es absurd, dass Vertreter der Politik im Aufsichtsrat eines Bauunternehmens sitzen. Was sollten diese Menschen dort positiv beeinflussen?
Also das war schon das Erste. Das Zweite war die Standortfindung: Sperenberg war ja lange in der Diskussion. Man hat gesagt, da sei viel mehr Platz und die Wege dorthin sind ja letzten Endes so wieso relativ, wenn man bedenkt, dass auch der Münchner Flughafen sehr weit außerhalb liegt. Das hat mich sehr stutzig gemacht.Dann kam der Messias Mehdorn auch noch als Chef dorthin. Jeder kennt ihn als knallharten Sanierer. Ich aus meiner Tätigkeit als Subunternehmer für die Deutsche Bahn. Und da habe ich miterlebt, wie ein hochbezahlter Manager wie Mehdorn die Bahn zugrunde gerichtet hat und dafür noch gefeiert wurde. Das muss heute alles wieder aufgebaut werden. So einen Menschen dann noch in den Vorstand des BER zu bringen, war von vornherein problematisch. Das sind alles Aufsichtsratsfehler gewesen, die zu den Milliarden Mehrkosten geführt haben. Und das hat mich dazu bewogen, in den Untersuchungsausschuss zu gehen und da mal zu gucken: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass kleine Gewerbe ruiniert wurden, weil der BER nicht rechtzeitig fertig wurde? Und das, während die Planungsfirmen, die Millionen schon im Vorfeld ver dient hatten, noch nachträglich Aufträge bekamen, trotz ihrer desolaten Planungsarbeit.
Gibt es denn jemanden, dessen Befragung im Ausschuss Sie als besonders wichtig ansehen würden, um endlich mal Klarheit in der einen oder anderen Sache zu bekommen?
Nein, im Moment noch nicht, aber ich gehe davon aus, dass ich in den Unterlagen, die wir jetzt le sen, etwas finden werde, was dar auf schließen lässt, dass es sich bei vielen Tätigkeiten nur um Lobbyismus handelte und nicht darum, wirklich einen Flughafen tragfähig und schnell zu planen und zu bauen. Und die Verantwortlichen laden wir dann vor!
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